Halbzeitbilanz: Jamaikas Phrasen schaffen keinen nachhaltigen Wohnraum

Städtebaulich waren die vergangenen 2 1/2 Jahre verlorene Zeit. Viele Prüfaufträge, viele Konzepterstellungen, wenig Sichtbares. Zudem blieben wichtige Positionen wie die des Baudezernenten fast ein ganzes Jahr unbesetzt. Das für Saarbrücken so wichtige Projekt des neuen Messe- und Congresszentrums wurde nicht mit der nötigen Konsequenz verfolgt. In einem weitgehend intransparenten Verfahren konnte das Projekt noch im allerletzten Moment gerettet und entsprechende Zuwendungsanträge beim Fördergeber Bund gestellt werden. Der durch die Verwaltung verursachte Zeitverzug birgt auch insofern Risiken, als dass das Gesamtprojekt bis Ende 2026 abgerechnet sein muss.

Der Plan Jamaikas sich bei Bau bezahlbarer Wohnungen auf Klaus Bouillons Bauministerium zu verlassen, ging schief. Bislang hilft nur das von der SPD initiierte Baulandmodell, neue Sozialwohnungen zu schaffen. Dieses Instrument muss verschärft Anwendung finden, Fördergelder für den Bau neuen sozialen Wohnraums müssen ausreichend und schneller fließen. Mit der Saarbrücker Siedlungsgesellschaft haben wir einen starken Player, die nötige Unterstützung durch die Stadt als Gesellschafter fehlt allerdings noch. 

Wohnungsaufsichtsgesetz, Baulandmobilisierungsgesetz, etc., Ansatzpunkte, die den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt rund um das Thema Wohnen und Bauen helfen können. Konkrete Schritte wurden auch hier erst auf Initiative der SPD-Fraktion eingeleitet.

Phrasen und Allgemeinplätze schaffen keinen nachhaltigen Wohnraum. Die Koalition aus CDU, Grüne und FDP hat hierzu bisher wenig Konkretes geboten. Die Entwicklung neuer Wohnquartiere geht nur mit einem ökologischen Ansatz: Photovoltaik, Fassadenbegrünung, ressourcenschonende Wärmeversorgung, Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr, Fahrradabstellanlagen und E-Ladesäulen. Hier ist die Stadt aufgefordert verbindliche Standards in der Bauplanung zu implementieren. Zudem ist es das Gebot der Stunde die Flächenversiegelung zu reduzieren. Ein professionelles Baulückenmanagement, wie von der SPD in die Gremien eingebracht, kann hierbei ein wichtiges Instrument darstellen. Auch hier hat die Verwaltung bislang keine Ergebnisse präsentiert.