Eines kann man der Saarbrücker SPD guten Gewissens bescheinigen: Sie weiß mit Geld umzugehen! 2009 von CDU und FDP ein jährliches Haushaltsdefizit in dreistelliger Millionenhöhe übernommen – 2019 mit Millionenüberschuss abgeschlossen. Wir haben die städtischen Finanzen wieder auf grundsolide Füße gestellt, dennoch kräftig investiert und die städtischen Angebote gehalten und verbessert. Für eine Stadt mit Lebensqualität.
Der Saarlandpakt zum Abbau der Kassenkredite sowie die „Rettungsschirme“ von Bund und Land im Zuge der Coronapandemie eröffnen weitere Investitionsmöglichkeiten. Das weiß auch die Jamaika-Koalition. Und versteckt die eigene Ideenlosigkeit gerne hinter der „Coronafassade“. Schaffung von zusätzlichem bezahlbarem Wohnraum? Nichts passiert! Den dringend notwendigen Ausbau der Kita- und Schulinfrastruktur forciert voranbringen? Im derzeitigen Tempo dauert das noch Jahrzehnte, bis der tatsächliche Bedarf gedeckt ist! Den ÖPNV zu einer vollwertigen Alternative neben dem Auto ausbauen? Kein einziger Vorschlag bisher!
Drei Beispiele, die zeigen, dass die sogenannte „Zukunftskoalition“ noch nicht einmal in der Gegenwart angekommen ist. Eine Koalition, die sich nur mit allergrößter Mühe auf gemeinsame Haushaltsanträge „einigen“ kann. Da ist dann von „Anregungen“ die Rede, von Prüfungen durch Bund oder Land, die dann auch am besten alles bezahlen sollen. Keine Entschlossenheit, kein Kompass! Wir hingegen werden weiterhin nicht nur diese Themen samt Lösungsvorschlägen konsequent in den Rat einbringen und um Mehrheiten kämpfen. Und dabei stets ein offenes Ohr für die großen und kleinen Anregungen der BürgerInnen, Vereine und Initiativen der Stadtgesellschaft haben. Dafür kennt und schätzt man uns!
