Breite Mehrheit für gemeinsame Resolution: Ausländerbehörde für Saarbrücken

In einer gemeinsamen Resolution forderten wir mit den Fraktionen der Grünen, der LINKEN und der FRAKTION die Landeshauptstadt auf, sich gegen die Entscheidung des Innenministeriums zur Schließung der Ausländerbehörde in Saarbrücken zu wehren und sich für die langfristige Sicherung einer Außenstelle einzusetzen. Mit der erfolgreichen Abstimmung erwarten wir nun, dass es seitens des Innenministeriums zu einer Bereitschaft kommt, die Ausländerbehörde in Saarbrücken wieder zu öffnen. 

Klare Zeichensetzung also – für Integration, Inklusion, einen modernen Bürger*innen-Service und für einen Universitätsstandort, der grenzüberschreitend attraktiv bleibt! 

Aber leider traf die Resolution nicht nur auf Zustimmung: Die Fraktionen der CDU, der FDP und der AfD haben sich bei der Abstimmung enthalten. Gegenüber dem SR rechtfertigt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion die Enthaltung damit, dass die Entscheidung bereits getroffen sei und man in der Stadt nun mit dem Status Quo arbeiten müsse. Aus unserer Sicht ist diese Haltung komplett unverständlich. Einzig das Innenministerium unter der Leitung von Herrn Klaus Bouillon ist für diese Entscheidung verantwortlich – und nur das Innenministerium kann dafür sorgen, dass diese Entscheidung zurückgenommen wird. Es darf nicht sein, dass diese Fehlentscheidung nun durch die Stadt korrigiert werden muss!

Es ist wichtig, dass die rund 37.000 Migrant*innen in unserer Stadt eine Anlaufstelle in unmittelbarer Nähe haben. Eine Zentralisierung der Ausländerbehörde in Lebach bedeutet für die Migrant*innen eine ebenso zeitaufwändige wie kostspielige Hürde, um grundlegenden Service in Anspruch zu nehmen.  

Der Wegfall der Außenstelle bedeutet ganz allgemein eine erhebliche Verschlechterung der Erreichbarkeit der Behörde: So kostet eine Fahrt von Saarbrücken hin und zurück mit der Saarbahn 13,80 Euro pro Person – eine unnötige Belastung. In vielen Fällen müssen sämtliche Familienmitglieder vorstellig sein. Außerdem nehmen viele Migrant*innen, da sie sich in der deutschen Sprache nicht so sicher fühlen, zu Vorsprechen bei der Ausländerbehörde zusätzlich Bekannte oder auch Sprachvermittler*innen mit, damit sie bei den Gesprächen alles gut verstehen und sich keine Missverständnisse ergeben. Auch diese Begleitung erhöht die Fahrtkostenbelastung erheblich. Die Entscheidung des saarländischen Innenministeriums hat also zur Folge, dass die finanzielle Belastung komplett auf die Menschen verschoben wird, die in aller Regel ohnehin ein geringes Einkommen haben. Auch für Menschen mit Behinderung und in ihrer Mobilität eingeschränkte Bürger*innen ist die Anfahrt nur schwer zumutbar und spricht gegen die Niedrigschwelligkeit, die moderne Behörden auszeichnet. Zudem schadet es dem Ruf als Universitätsstadt massiv, wenn ausländische Studierende keine Anlaufstelle unmittelbar an ihrem Studienort auffinden. 

Sascha Haas