Wenn es um Bauprojekte in unserer Stadt geht, dominiert leider vor allem der Ludwigspark die Schlagzeilen – dabei steht ein weiteres großes Vorhaben in den Startlöchern und wartet darauf, endlich umgesetzt zu werden. Bereits 2018 hat der Stadtrat das Modellvorhaben für ein neues Messe- und Kongresszentrum beschlossen und sich damit zugleich eine Förderung von 50 Millionen Euro durch den Bund gesichert. Weitere 40 Millionen kommen vom Land, die restlichen 10 Millionen übernimmt die Landeshauptstadt.
Doch seit der Kooperationsvereinbarung mit dem Land im Sommer letzten Jahres blieb es still und die Öffentlichkeit fragt sich zurecht, ob der Ludwigspark – auf Uwe Conradts Prioritätenliste „ganz oben“ – den Blick für andere Bauvorhaben vergessen lässt? Man erinnere sich zurück: 2018 stimmte Conradt als Fraktionsvorsitzender der CDU gegen das Modellvorhaben.
Das legt den Verdacht nahe, dass sich Conradt und Jamaika nie mit dem Projekt angefreundet haben und die Umsetzung daher ins Stocken kommt. Das könnte der Stadt teuer zu stehen kommen, denn 2026 läuft die Förderung vom Bund aus – dann muss das neue Messe- und Kongresszentrum fertig und abgerechnet sein. Uns scheint, als hätte der OB den Ernst der Lage noch nicht erkannt – ein seit Herbst letzten Jahres vakanter Baudezernentenposten spricht da eine deutliche Sprache.
Nicht nur wir wollen wissen, wie es nun weitergeht – Investor*innen, Gewerbetreibende, Aussteller*innen, Hoteliers – sie alle sind davon abhängig, dass das Projekt im gesetzten Zeitrahmen fertig wird. Um Licht ins Dunkel zu bringen, haben wir in den zuständigen Ausschüssen einen regelmäßigen Bericht über die Fortschritte gefordert. Diesen gewährt uns der OB mit Verweis auf rechtliche Vorgaben aber nicht. Soll heißen: Es wird nur berichtet, wenn explizit und einzeln danach gefragt wird – und das auch bitte nur 1-mal im Quartal. Transparenz sieht anders aus!
Mirco Bertucci und Mirko Wirschum
Ich bin Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion und wirtschaftspolitischer Sprecher. Für den Stadtteil St. Arnual bin ich Ihr Ansprechpartner und Vorsitzender des SPD-Ortsvereins. Ich bin 1987 geboren und bin Prokurist bei einem großen saarländischen Wohnungsunternehmen. Die Stadtratsfraktion vertrete ich in den Ausschüssen für das Hauptdezernat, Wirtschaft und Digitalisierung sowie im Ausschuss für städtische Beteiligungen.