Wir begrüßen und unterstützen in vollem Umfang die wissenschaftliche Aufarbeitung der bislang weitgehend unerforschten Verfolgung von Schwulen und Lesben im Saarland von 1935 bis 1994. Und so sehr wir die Errichtung eines Mahnmals befürworten – erst mit Abschluss der...
Durch die Auseinandersetzungen zwischen der GIU und ihrem Geschäftsführer Martin Welker sehen wir drohenden Schaden für die Gesellschaft und die Landeshauptstadt als alleiniger Anteilseignerin. Wir fordern Oberbürgermeister Uwe Conradt auf, endlich einzugreifen. Der...
Die Erweiterung der Fußgängerzone rund um den St. Johanner Markt trifft nicht bei allen auf bedingungslose Zustimmung. Das liegt vor allem an den vielen offenen Fragen und der fehlenden Kommunikation: Grundsätzlich finden wir die Idee gut, dass der St. Johanner Markt...
In einer gemeinsamen Resolution forderten wir mit den Fraktionen der Grünen, der LINKEN und der FRAKTION die Landeshauptstadt auf, sich gegen die Entscheidung des Innenministeriums zur Schließung der Ausländerbehörde in Saarbrücken zu wehren und sich für die...
Wir kritisieren die Schließung der Nebenstelle der Ausländerbehörde in der Landeshauptstadt durch das saarländische Innenministerium aufs Schärfste. Das ist eine massive Behinderung der ausländischen Mitbürger*innen daran, ihre Rechte wahrzunehmen. Alle wollen...
Es ist unbestritten, dass das Infektionsgeschehen zurzeit keine Lockerungen zulässt. Doch neben Verschärfungen der bestehenden Regeln und der Verlängerung des Lockdowns, muss die Politik auch stärker Perspektiven für Gastronomie, Handel und Kultur entwickeln. Die...