Stadtgespräch - Neues von der SPD
Kitanotstand im Saarbrücker Westen: Jamaika hat kein Interesse an schnellen Lösungen

Statt auf schnelle und flexible Lösungen zu setzen, schiebt Jamaika die akuten Probleme bei der Kinderbetreuung vor sich her. Ein Antrag unserer Fraktion, die zu Installation von Containern als Sofortlösung aufruft, wurde gar nicht erst auf die Tagesordnung gesetzt. Stattdessen verweist man auf Seiten Jamaikas auf die fehlende Dringlichkeit. Unglaublich! Im Ergebnis muss der Antrag nun erst durch die entsprechenden Ausschüsse und findet frühestens Ende April den Weg in den Stadtrat.

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Breite Mehrheit für gemeinsame Resolution: Ausländerbehörde für Saarbrücken

In einer gemeinsamen Resolution forderten wir mit den Fraktionen der Grünen, der LINKEN und der FRAKTION die Landeshauptstadt auf, sich gegen die Entscheidung des Innenministeriums zur Schließung der Ausländerbehörde in Saarbrücken zu wehren und sich für die langfristige Sicherung einer Außenstelle einzusetzen.

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Das Messe- und Kongresszentrum und der OB: Transparenz sieht anders aus!

Wenn es um Bauprojekte in unserer Stadt geht, dominiert leider vor allem der Ludwigspark die Schlagzeilen – dabei steht ein weiteres großes Vorhaben in den Startlöchern und wartet darauf, endlich umgesetzt zu werden. Bereits 2018 hat der Stadtrat das Modellvorhaben für ein neues Messe- und Kongresszentrum beschlossen und sich damit zugleich eine Förderung von 50 Millionen Euro durch den Bund gesichert.

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Resolution für mehr Zusammenhalt in der Grenzregion!

Für uns Saarbrückerinnen und Saarbrücker sind Deutschland und Frankreich nicht einfach nur Nachbarländer. Hier in der Grenzregion wird zusammengelebt. Von den Grenzen merken wir im Alltag so gut wie nichts. Und das ist gut so. Seit nunmehr einem Jahr beeinflusst ein Virus unsere Art und Weise zu leben und erlegt uns Einschränkungen auf. In Deutschland genauso wie in Frankreich. 

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Zu viele offene Fragen: Erweiterung der Fussgänger-Zone am Markt

Die Erweiterung der Fußgängerzone rund um den St. Johanner Markt trifft nicht bei allen auf bedingungslose Zustimmung. Das liegt vor allem an den vielen offenen Fragen und der fehlenden Kommunikation: Grundsätzlich finden wir die Idee gut, dass der St. Johanner Markt und die umliegenden Straßen aufgewertet werden sollen. Was aber nicht bedacht wurde: Der aktuelle Plan des Oberbürgermeisters würde für einen Getränkehandel in der Katholisch-Kirch-Straße das Aus bedeuten!

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Lärmschutz entlang der Stadtautobahn

Der BUND hat die Diskussion über Lärmschutzmaßnahmen an der A620 erneut angestoßen. Zurecht! Auch uns ist es ein großes Anliegen, den Lärmschutz an der Stadtautobahn zu verbessern.

 

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