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22.08.17 - SPD: Stärkung der Wirtschaftskraft entscheidend für die Kommunalfinanzen

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„Einfach nur die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich zu belasten ist deutlich zu kurz gesprungen“, so Peter Bauer, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion und die SPD-Stadtverordnete und Bundestagskandidatin Josephine Ortleb zu den Meldungen über gestiegene Steuersätze der saarländischen Kommunen. Entscheidend sei vielmehr, systematisch die Wirtschaftskraft finanzschwacher Kommunen zu stärken.
 
„Auch in Saarbrücken haben wir Gewerbe- und Grundsteuer maßvoll erhöht. Das war notwendig, um handlungsfähig zu bleiben und für unseren städtischen Haushalt die Genehmigung der Kommunalaufsicht zu bekommen. Das Ende der Fahnenstange ist bei Steuern und Abgaben aber in Sicht.“
 
Die Debatte, ob und in welche Höhe die Hebesätze weiter steigen sollten, führe in die vollkommen falsche Richtung, so Bauer und Ortleb. Denn es seien nicht die Kommunen mit den niedrigen Hebesätzen, die bundesweit die größten Haushaltsprobleme haben, sondern diejenigen, die in den wirtschaftlich schwachen Regionen liegen. Das zeige die jüngste Bertelsmannstudie zu den Kommunalfinanzen deutlich.
 
„Deshalb müssen wir massiv in die Attraktivität unserer Stadt investieren. Für Familien, für junge Menschen und auch für Unternehmen. Wir investieren in Bildung, in Verkehrs- und Wirtschaftsinfrastruktur, in Umwelt- und Freizeitqualität. Der Strukturwandel in unserer Stadt ist noch lange nicht abgeschlossen. Die Ansiedlung des Helmholtz-Zentrums für IT-Sicherheit an der Saarbrücker Uni ist für uns deshalb ein entscheidender wirtschaftlicher Impuls, eine Chance, die wir nutzen müssen. Daneben ist es dringend erforderlich, die Kongress- und Messekapazitäten auszuweiten. Eine Ausweitung der Hotelkapazitäten ohne zusätzliche Messen und Kongresse bringt dagegen kaum wirtschaftliche Impulse sondern führt lediglich zu einem ruinösen Wettbewerb der Hotels untereinander.
 
Um in die eigene Wirtschaftskraft investieren zu können, brauchen Kommunen wie Saarbrücken ausreichende finanzielle Spielräume. Deshalb sind die Altschulden und die steigenden Soziallasten für uns so problematisch. Hier ist der Bund gefordert, uns wieder die notwendigen Freiräume zu geben. Als Hilfe zur Selbsthilfe. Der Abstand zu den wirtschaftsstarken Regionen muss sich verringern statt immer weiter anzuwachsen, wenn wir gleiche Lebensbedingungen in Deutschland wollen“, so Bauer und Ortleb abschließend.