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16.08.17 - Wir brauchen Hilfe zur Selbsthilfe

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Die Kolumne von Peter Bauer im Wochenspiegel

Merkwürdig laut geschwiegen hat unsere Landesregierung zum Bericht der Bertelsmannstiftung über die Kommunalfinanzen in Deutschland. Deren Befund ist eindeutig. In den wirtschaftsschwachen Regionen geht es den Kommunen finanziell immer schlechter, die Schere zwischen armen und reichen Kommunen klafft immer weiter auseinander. Soweit, dass sie aus eigener Kraft finanziell nicht mehr auf die Beine kommen. Das gilt auch für Saarbrücken.
Wir stellen uns auf die Hinterfüße, um unsere Stadt attraktiv zu halten. Wir investieren in Bildung, Verkehrs- und Wirtschaftsinfrastruktur, in Umwelt- und Freizeitqualität. Allein unsere Altschulden und die Sozialausgaben hängen uns wie ein Mühlstein am Hals. Hier erwarten wir gezielte Hilfe. Hilfe zur Selbsthilfe versteht sich, denn unsere Hausaufgaben erledigen wir selbst.
Bei der Entschuldung und der Entlastung bei Sozialausgaben ist der Bund gefordert. Das ist eine eindeutige Aussage. Bei Investitionen zur Stärkung der Wirtschaftskraft ist auch das Land gefordert. Der Abstand zu den wirtschaftsstarken Regionen muss sich verringern statt immer weiter anzuwachsen, wenn wir  gleiche Lebensbedingungen in Deutschland wollen. Und genau an dieser Stelle wird es ganz still auf der Landesseite. Das ist mir völlig unverständlich. Die Bertelsmann-Studie kann hilfreicher sein als viele teure Gutachten. Man muss halt was draus machen!