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05.12.17 - Spagat zwischen Sparen und Investieren

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Die Kolumne von Peter Bauer im Wochenspiegel

 


Er tut schon weh. Der große Spagat zwischen Sparen und Investieren zum Jahresende. Wir wollen und müssen unseren städtischen Haushalt konsolidieren. Gleichzeitig müssen wir unsere Stadt attraktiv halten. Wir wollen Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger in gewohnt hoher Qualität  bereitstellen. Kultur, Bildung, Sauberkeit, eine funktionierende Verwaltung. Und wir unterstützen die, denen es weniger gut geht: Menschen ohne Arbeit und mit wenig Geld, Einsame, Flüchtlinge. Wir investieren kräftig in die Zukunft unserer Stadt. Im kommenden Jahr rund 95 Mio. Euro. In Straßen, Schulen, Kitas und Spielplätze, in Gewerbegebiete, bezahlbaren Wohnraum, Friedhöfe, Sportanlagen und vieles mehr.


Der Konsolidierungskurs der Stadt greift. Wir haben seit 2010 das Defizit von 90 auf unter 30 Mio. Euro gesenkt. Unser Ziel bleibt der ausgeglichene Haushalt. Aber ohne die Stadt kaputt zu sparen. Es sind die Zinszahlungen für die Altschulden und die immer weiter steigenden Sozialausgaben, die uns die größten Probleme bereiten. Eine Große Koalition in Berlin macht aus meiner Sicht nur dann Sinn, wenn die tatsächlichen großen Probleme unserer Gesellschaft gelöst werden. Für die Städte ist eine nachhaltige Lösung bei Soziallasten und Altschulden bitter nötig. Als Hilfe zur Selbsthilfe. Damit die Schere zwischen armen und reichen Städten nicht immer weiter auseinandergeht.