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10.01.18 - SPD: Mehr Sicherheit nur mit mehr Polizeipräsenz

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„Die SPD-Stadtratsfraktion weist die Anwürfe der CDU-Fraktion gegen die Oberbürgermeisterin und die Forderung nach Übernahme zusätzlicher polizeilicher Aufgaben durch die Stadt scharf zurück“, so Esther Rippel, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion. „Seit Jahren fordert die CDU massive Einsparungen beim städtischen Personal und schlägt gleichzeitig immer wieder vor, die Stadt solle Aufgaben der Polizei übernehmen. Das ist widersprüchlich und vollkommen unangemessen.

Die Diskussion um mehr Sicherheit ist richtig und notwendig. Aber Sicherheit wird in erster Linie durch die Polizei gewährleistet, nicht durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes. Nur die Polizei hat die Kompetenz Straftäter zu stellen, Straftaten aufzuklären und zu verhindern. Ihre Präsenz ist entscheidend. Das zeigen auch die guten Erfahrungen zusätzlicher Streifen in den letzten Wochen, die Stadt und Land im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft vereinbart haben. Die Oberbürgermeisterin fordert nicht mehr und nicht weniger, als dass der Innenminister seine Arbeit macht und ausreichende Polizeipräsenz vor Ort sicherstellt – auch in den Abendstunden, wenn das nötig ist.“


Der CDU-Vorschlag zur Gründung einer City-Wache mit zusätzlichem städtischem Personal werde auch bei regelmäßiger Wiederholung nicht besser, so Rippel. Und das städtische Personal mit neuen Abzeichen mit dem Aufdruck „Stadtpolizei“ auszustatten löse kein einziges Problem.


„Ein wesentlicher Grund für die Finanzmisere der Kommunen ist die ständige Zuweisung von Aufgaben durch Land und Bund, ohne dass es dafür einen finanziellen Ausgleich gibt. Es kann nicht sein, dass beim Haushalt die Daumenschrauben immer weiter angezogen werden, sich gleichzeitig aber das Land mit Unterstützung unserer CDU-Kollegen aus dem Stadtrat auf Kosten der Landeshauptstadt von eigenen Aufgaben entledigt“, so Rippel abschließend.