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28.02.18 - Bessere Haushaltslage des Landes muss Kommunen zu Gute kommen

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„Wenn es dem Land finanziell weniger schlecht geht als gedacht, müssen die Kommunen an dieser Besserung beteiligt werden“, so Mirco Bertucci, Fraktionsvorsitzender der SPD in Saarbrücker Stadtrat zu den nun bekannt gewordenen Zahlen zum Landeshaushalt 2017. Hier wird im Ergebnis eine Neuverschuldung von 10 Millionen Euro ausgewiesen, während bei der Haushaltsplanung noch 168 Mio. Euro erwartet worden waren.
 
Bertucci: „Wir freuen uns mit dem scheidenden Finanzminister, dass die Zahlen im Ergebnis deutlich besser sind als der Plan. Dann können aber auch die Kommunen erwarten, dass das Land ihnen stärker als bisher hilft. Die Städte und Gemeinden im Saarland haben einen wesentlichen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung des Landes geleistet. Darauf hat das Land im Kommunalpakt bestanden, der auf Grundlage des Junkernheinrich-Gutachtens mit den Kommunen vereinbart wurde.
 
Das Land nutzt große Beträge, die eigentlich den Kommunen zustehen, für die eigene Haushaltskonsolidierung. Auch die Bundesmittel für die Flüchtlingsintegration oder den sozialen Wohnungsbau gibt das Land nur höchst unzureichend weiter. Es kann nicht sein, dass Finanzminister Toscani zum Abschied feiert, dass die schwarze Null in greifbare Nähe rückt, während die Kommunen weiterhin an der kurzen Leine gehalten werden“, so Bertucci.